Wachstums-Initiative: Ampel will Games fördern

Die Ampel will die Wirtschaft ankurbeln und unter anderem eine „Förderzulage“ für Games auf den Weg bringen – der Verband fordert eine schnelle Umsetzung.

Bis in die frühen Morgenstunden haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Kanzleramt verhandelt – dann stand der Kompromiss mit Blick auf den Haushalt 2025.

Wichtigste Botschaft: Die Schuldenbremse soll halten, trotz zusätzlichen Ausgaben. Gleichzeitig will die Ampel entlasten und investieren – in die Bundeswehr, ins Kindergeld, in den Klimaschutz. Umstrittene Pläne wie das Lieferketten-Gesetz sollen entschärft werden.

Zentraler Bestandteil des Pakets ist eine „Wachstums-Initiative“ – Untertitel: „Neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“: Auf 31 Seiten (PDF) werden die Eckpunkte eines Konjunkturbelebungs-Programms umrissen, das mit einem Nachtrags-Haushalt für 2024 finanziert wird. So will die Bundesregierung unter anderem Abschreibungs-Möglichkeiten ausweiten, die E-Mobilität fördern, Baukosten senken und Genehmigungen beschleunigen.

Auf Seite 6 hat sich die Ampel vorgenommen, den „Filmproduktions- und Games-Standort“ zu stärken. Mit Blick auf Kinofilme und „High-End-Serien“ soll dies gelingen durch die Einführung einer „Filmförderzulage“, die 30 Prozent der hierzulande anfallenden Herstellungskosten trägt.

Weiter heißt es: „Gleichzeitig wird die Bundesregierung den Games-Standort mit der Überarbeitung der Games-Förderung und durch die Einführung einer gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Förderzulage im internationalen Wettbewerb voranbringen.“

Der Satz beschreibt zunächst den Status Quo: Denn dass das zuständige Wirtschaftsministerium an einer neuen Förder-Richtlinie für Games arbeitet, ist keine neue Erkenntnis. Der Dissens betrifft die konkrete Ausgestaltung sowie die Finanzierung: Der Bund will die Länder viel stärker in die Pflicht nehmen – dort fällt die Begeisterung bislang aber eher gering aus.

Beim Branchenverband Game interpretiert man den Ampel-Satz umgehend als „starkes Bekenntnis und Signal für den Games-Standort Deutschland“. Nie zuvor hätten sich alle drei Koalitionspartner so eindeutig für die Einführung einer steuerlichen Games-Förderung ausgesprochen.

Game-Geschäftsführer Felix Falk drängt nun auf Tempo und fordert eine Umsetzung vor der nächsten Bundestagswahl, die turnusgemäß für den Herbst 2025 ansteht: „Mit Blick auf den Zeithorizont der Wachstumsinitiative muss die konkrete Umsetzung jetzt noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden.“

Die Computerspiele-Förderung in Deutschland fußt bislang auf klassischen Subventionen: Studios und Spielehersteller erhalten auf Antrag einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zwischen 25 und 50 Prozent der Entwicklungskosten (Überblick der größten Projekte). Die Mechanik hat allerdings ihre Tücken und setzt Fehlanreize, wie erst vor wenigen Tagen der Bundesrechnungshof in einer Stellungnahme festgestellt hat. Kritisiert wird insbesondere das ‚Windhundprinzip‘, das nicht nach Potenzial, sondern stumpf nach Antrags-Eingang funktioniert. Ergebnis: Schon seit Mai 2023 werden keine neuen Anträge angenommen, weil das Budget ausgereizt ist.

Besagte Steuer-Rabatte stehen daher ganz oben auf dem Wunschzettel der Branche: Denn Tax Breaks beziehungsweise und Tax Credits senken plan- und kalkulierbar die Produktionskosten. Die Industrie verspricht sich davon vergleichbare Wettbewerbsbedingungen mit anderen Standorten.